Recht

Auf den folgenden Seiten erhalten Sie Informationen über die einschlägigen Gesetze und Verordnungen, die für den kirchenmusikalischen Dienst von Bedeutung sind.

Einen Schwerpunkt bilden arbeitsrechtliche Regelungen, die immer wieder zu Problemen und Konflikten führen.

Mit den folgenden Übersichten soll ein wenig Klarheit in die umfangreichen und bisweilen komplizierten Regelungen gebracht werden.

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Aktuell

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anerkennung des häuslichen Arbeitszimmers

Die seit 2007 geltende Regelung der steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen Steuerpflichtiger für ein häusliches Arbeitszimmer ist verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht in der bisherigen Regelung einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Ausführliche Informationen finden Sie hier.
Urteil BVerfG häusliches Arbeitszimmer [...]
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Tariferhöhung für Kirchenbeschäftigte in Rheinland-Westfalen-Lippe

Die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe hat in einer Sondersitzung am 2. Juli 2010 eine Entgelterhöhung für die 120.000 Beschäftigten in Kirche und Diakonie im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Lippischen Landeskirche und der Diakonie RWL beschlossen.

Danach steigen die Entgelte zum 1. August 2010 um 1,2 Prozent und zum 1. September 2011 um weitere 1,1 Prozent. Gleichzeitig wurde eine Sonderzahlung in Höhe von 240 Euro für alle Mitarbeitenden und 50 Euro für die Auszubildenden für Mai 2011 beschlossen.

Außerdem wurde eine Regelung verlängert, wonach unter besonderen Voraussetzungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen die Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) gekürzt oder gestrichen werden kann.

Die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe ist zuständig für das Tarifrecht der angestellten Mitarbeitenden der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Lippischen Landeskirche und der jeweiligen Diakonischen Werke.

Urheberrecht: Verwertung von Liedtexten für den Gemeindegesang

Die Verwertung von Liedtexten für den Gemeindegesang wurde durch einen neuen Pauschalvertrag konkretisiert.

Ein entsprechendes Merkblatt zu diesem Thema finden Sie hier:

Weitere Informationen hier.
Merkblatt_Veroeffentlichung_Liedtexte.pd[...]
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ArbG Bielefeld: KEIN Streikrecht in Kirche und Diakonie

Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 03.03.2010

Die Beschäftigten der beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland dürfen weiterhin nicht streiken.

Das Bielefelder Arbeitsgericht untersagte der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, in kirchlichen Einrichtungen zum Streik aufzurufen.

Weitere Informationen hier.
Urteil ArbG Bielefeld Streikrecht.pdf
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BAG: Kirche darf ihre Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund nur bis zur Dauer von zwei Jahren befristen

- Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.03.2009 - 7 AZR 710/07 -

Kirchen können nicht von der in § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG getroffenen Regelung abweichen, nach der die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

Weitere Informationen hier.
Urteil_BAG-Befristung_Kirchl_Arbeitgeber[...]
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