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Recht
Auf den folgenden Seiten erhalten Sie Informationen über die einschlägigen Gesetze und Verordnungen, die für den kirchenmusikalischen Dienst von Bedeutung sind.
Einen Schwerpunkt bilden arbeitsrechtliche Regelungen, die immer wieder zu Problemen und Konflikten führen.
Mit den folgenden Übersichten soll ein wenig Klarheit in die umfangreichen und bisweilen komplizierten Regelungen gebracht werden.
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Aktuell
Tariferhöhung ab 01. Juni 2012
Zum 1. Juni 3,5 Prozent mehr – ab 1. April 2013 weitere 2,8 Prozent
Die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe hat in ihrer Sitzung am 16.05.2012 Gehaltserhöhungen für die rund 140.000 Angestellten in Kirche und Diakonie in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche beschlossen.
Die Gehälter steigen demnach zum 1. Juni 2012 um 3,5 Prozent und zum 1. April 2013 um weitere 2,8 Prozent. Auch die Regelungen des öffentlichen Dienstes zum Urlaubsanspruch, die wegen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts zur Altersdiskriminierung modifiziert werden mussten, wurden übernommen: Den kirchlichen Angestellten steht nun ein Urlaubsanspruch von 29 Tagen bzw. von 30 Tagen ab dem 55. Lebensjahr zu.
BAG: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer verstößt gegen Diskriminierungsverbot
Erneut hat das Bundesarbeitsgericht ein bedeutendes Urteil zum Thema Erholungsurlaub gefällt. Mehr...
Sachgrundlose Befristung nach Zuvor-Beschäftigung zulässig
Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts ändert die Praxis in Bezug auf sachgrundlose Befristungen bei Beschäftigungsverhältnissen. Mehr...
Nach Lebensalter gestaffelter Urlaub verstößt gegen Diskriminierungsverbot
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass eine Staffelung von Urlaubsansprüchen nach dem Alter eine unzulässige Diskriminierung darstellt und dass Mitarbeitende im Geltungsbereich entsprechender Regelungen der Urlaub nach der günstigsten Regelung zusteht. Mehr...
LAG Hamm: Streik in kirchlichen Einrichtungen nicht ausnahmslos unzulässig
Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am 13.01.2011 das Berufungsverfahren 8 Sa 788/10 entschieden, in dem es um die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche geht. Mehr...
FG Köln: Berufsmusiker kann Kosten für häusliches Übungszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben absetzen
Ein Berufsmusiker kann die Kosten für einen Raum innerhalb seiner eigenen Wohnung, den er zum Einstudieren von Musikstücken nutzt, steuerlich unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehen. Mehr...
Kündigung eines Kirchenangestellten wegen außerehelichen Verhältnisses verletzt EMRK
Kündigungen von Kirchenangestellten wegen eines Privatlebens, das den Standpunkten ihrer Kirchen widerspricht, bedürfen für ihre Rechtmäßigkeit einer Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitnehmers, insbesondere dessen Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem. Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention), und den Interessen des Arbeitgebers. Mehr...
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anerkennung des häuslichen Arbeitszimmers
Die seit 2007 geltende Regelung der steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen Steuerpflichtiger für ein häusliches Arbeitszimmer ist verfassungswidrig. Mehr...
BAG: Kirche darf ihre Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund nur bis zur Dauer von zwei Jahren befristen
- Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.03.2009 - 7 AZR 710/07 -
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