Recht

    

Auf den folgenden Seiten erhalten Sie Informationen zu Themengebieten, Gesetzen und Verordnungen, die für den kirchenmusikalischen Dienst von Bedeutung sein können.

 

Einen Schwerpunkt bilden Regelungen und Nachrichten aus den Bereiche Arbeits-, Urheber-, Steuer-, Verwaltungs- und Kirchenrecht.

 

Die folgenden Übersichten sollen helfen, ein wenig Klarheit in die umfangreichen und bisweilen komplizierten Regelungen zu bringen.

 

Ausgewählte Ordnungen und Gesetze für den Bereich

der Evangelischen Kirche im Rheinland finden Sie hier.

 

Merkblätter zu ausgewählten Rechtsgebieten finden Sie hier

Wenn Sie eine persönliche Fachberatung in Anspruch nehmen möchten,

informieren Sie sich bitte hier über die Möglichkeiten.

Aktuell

   

15.08.2017

Neue Entgeltordnung für kirchenmusikalische Vertretungsdienste

Mit Wirkung zum 01.07.2017 hat die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe (ARK) eine neue einheitliche Regelung für kirchenmusikalische Vertretungsdienste beschlossen. Mehr...

15.12.2016

Neuer Entgeltgruppenplan für die Kirchenmusik

In ihrer Sitzung am 09. November 2016 hat die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland Westfalen Lippe (ARK-RWL) einen neuen Entgeltgruppenplan für die Beschäftigten im Bereich der Kirchenmusik beschlossen. Mehr...

  

22.11.2016

Änderungen im Meldeverfahren von Veranstaltungen gegenüber der GEMA

Mit Wirkung vom 01. Juli 2016 hat die GEMA ihren Kundenservice zentralisiert. Die jeweils zuständigen Bezirksdirektionen wurden durch eine zentrale Stelle in Berlin abgelöst. Dies hat auch Auswirkungen auf die Meldung von Konzerten und sonstigen kirchlichen Veranstaltungen mit öffentlicher Musikwiedergabe. Mehr...

 

07.11.2016

Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Mehr...

   

Dokumentationspflicht nach dem Mindestlohngesetz gilt auch für geringfügig beschäftigte Kirchenmusiker/innen

Seit dem 01. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde. Geregelt ist er im Mindestlohngesetz (MiLoG). Die damit verbundene Dokumentationspflicht gilt auch für geringfügig beschäftigte (sog. nebenamtliche) Kirchenmusiker/innen. Mehr...

  

BVerfG bestätigt Rechtsprechung: Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen nur eingeschränkt überprüfbar

Im mittlerweile langjährigen Streit um die Überprüfbarkeit von Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, das die Kündigung eines wiederverheirateten Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus für unwirksam erklärt hatte. Mehr...

  

Steuerrecht: Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei selbständigen Musiklehrern voll abzugsfähig

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2014 entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind. Mehr...

  

Keine Wiedereinstellung eines rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers

Ein vor 14 Jahren gekündigter Kirchenmusiker hat auch dann keinen Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt wurde. Mehr...

  

Deutscher Musikrat: Mindeststandards für Musikerhonorare in Kirchen

Die Arbeitsgruppe Kirchenmusik des Deutschen Musikrates hat sich in ihrer Wintertagung für Mindeststandards für Honorare freiberuflicher Musikerinnen und Musiker im kirchlichen Kontext ausgesprochen. Mehr...

 

Urteil des Bundesgerichtshofs zur Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Mehr...

  

Bundesarbeitsgericht entscheidet über Streikrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat das Streikverbot für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen gelockert. Allerdings besteht ein Streikrecht nur unter bestimmten Umständen. Die Sonderrechte der Kirchen bleiben weitgehend unangetastet. Mehr...

 

BAG: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer verstößt gegen Diskriminierungsverbot

Erneut hat das Bundesarbeitsgericht ein bedeutendes Urteil zum Thema Erholungsurlaub gefällt. Mehr...

 

Sachgrundlose Befristung nach Zuvor-Beschäftigung zulässig

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts ändert die Praxis in Bezug auf sachgrundlose Befristungen bei Beschäftigungsverhältnissen. Mehr...

 

FG Köln: Berufsmusiker kann Kosten für häusliches Übungszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben absetzen

Ein Berufsmusiker kann die Kosten für einen Raum innerhalb seiner eigenen Wohnung, den er zum Einstudieren von Musikstücken nutzt, steuerlich unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehen. Mehr...

 

Kündigung eines Kirchenangestellten wegen außerehelichen Verhältnisses verletzt EMRK

Kündigungen von Kirchenangestellten wegen eines Privatlebens, das den Standpunkten ihrer Kirchen widerspricht, bedürfen für ihre Rechtmäßigkeit einer Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitnehmers, insbesondere dessen Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem. Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention), und den Interessen des Arbeitgebers. Mehr...

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anerkennung des häuslichen Arbeitszimmers

Die seit 2007 geltende Regelung der steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen Steuerpflichtiger für ein häusliches Arbeitszimmer ist verfassungswidrig. Mehr...
 

BAG: Kirche darf ihre Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund nur bis zur Dauer von zwei Jahren befristen

Kirchen können nicht von der gesetzlichen Regelung abweichen, nach der die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig ist. Mehr...

 

  

  

  

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© 2017 Ansgar Schlei | Letzte Aktualisierung: 15.10.2017